Protokoll von der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 15.01.2020
Öffentlicher Teil
TOP 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Zu Beginn der Ratssitzung begrüßte Ortsbürgermeister Becker ganz herzlich Frau Katja Limbach von der Finanzabteilung der VG Westerburg, alle anwesenden Ratsmitglieder, die Mitglieder des Bauausschusses, die Mitglieder des Ausschusses für Dorfentwicklung, Soziales, Kinder, Jugend und Kultur, sowie den Zuhörer zur heutigen Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung zur Ratssitzung fest. Einwendungen zu heutigen Sitzung wurden nicht erhoben
TOP 2 Allgemeine Informationen des Bürgermeisters
Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass
- die Aktion „saubere Landschaft“ am 04. April 2020 ab 9.30 Uhr stattfindet.
- die Brückenbauwerke in der Gemarkung Guckheim in diesem Jahr nochmals überprüft werden sollen.
- der Ortsgemeinde eine Beschwerde wg. der fortlaufenden Befahrung des Waldwirtschaftsweges in Richtung Schönberg durch Schwerlastholztransporter vorliegt. Die Ortsgemeinde Guckheim hat diesbezüglich das Forstamt Rennerod wie auch die VG Westerburg wg. evtl. Regressansprüche (der Waldwirtschaftsweg ist dadurch schon massiv beschädigt worden) in Kenntnis gesetzt.
- der Ortsgemeinde 36 Brennholzbestellungen (Buchenholz) für dieses Jahr vorliegen.
- der Ortsgemeinde bislang nur jeweils 5 Bestellungen für die beiden angebotenen Größen ( 1). 1,20*3,00m o, 2) 0,90*150 m) für neue Ortsfahnen vorliegen. Hier wird nochmal ein Bestellaufruf im Wäller Wochenspiegel geschaltet.
- der Elbbach vom Wehr abwärts in Richtung Tongrube durch die Fa. M. Greiner von Unrat (Bäume, Äste etc.) gesäubert worden ist
- die nächste Ratssitzung am 13.02.2020 stattfindet.
TOP 3 Verschiedenes
Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass
- sich z. Z. ein Generationenwechsel im Jugendraum vollzieht. Wegen der jüngsten Vorkommnisse im Jugendraum soll aber mit den bisherigen wie auch mit den künftigen Ansprechpartnern ein klärendes Gespräch über die Nutzung, der Nutzungsordnung und deren Einhaltung und Umsetzung geführt werden.
- der Stammtisch „Bixeöffner“ die Ortsgemeinde angefragt hat, ob er die Grillhütte am Sportplatz dauerhaft anmieten könne. Für deren Umsetzung müssten zuvor noch einige Einzelheiten ( z.B. die Nutzung anderer Gruppierungen etc.) und Bedingungen geklärt und vertraglich fixiert werden. Der Gemeinderat steht diesem Antrag aber grundsätzlich positiv gegenüber.
- die Stromversorgung am Dorfplatz (gegenüber (Bürgerhaus) als auch am Brunnenplatz durch die Fa. Jung, Sainscheid, überprüft werden soll.
- der Gemeindetraktor am Sportplatz in die Jahre gekommen ist und über kurz oder lang ersetzt werden muss. Der Ortsgemeinde liegen mehrere Angebote für einen neuen Traktor vor.
- die Wohnhäuser Hauptstr. 36 und Am Wassergraben 10 verkauft worden sind.
- am 16.01.2020 um 19 Uhr die nächste Dorfmoderation der Arbeitskreise 1 „Bürgerhaus“ und 3 „Wirtschaft und Infrastruktur“ im Gasthaus Jung stattfindet.
- man nach Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung und der VG-Verwaltung und nach den Beratungen innerhalb des Gemeinderates der einhelligen Meinung ist, dass ein KITA-Neubau vor allen anderen geplanten und angestrebten Vorhaben in der Dorferneuerung Priorität haben muss. Eine Standortbestimmung für einen KITA-Neubau steht noch aus.
- die Erneuerung des Steges am Sportplatz noch in 2020 angegangen werden soll.
- die Wehrstrasse in 2020 saniert werden soll.
- die Dorfstraßenbeleuchtung nach und nach auf LED-Beleuchtung umgestellt werden soll. Hierzu sollen Angebote eingeholt werden.
- die neue Dorfstraßenbeschilderung nach Vorgabe einer Verkehrsschau aus dem Jahr 2018 bis Ende 2020 umgesetzt werden muss.
- wegen der großen Anzahl an neuen Bauplatzanfragen man über die Ausweisung eines neuen Baugebietes nachdenken sollte.
- für die Pflege der Pflanzbeete im gesamten Dorfgebiet noch freiwillige Personen (Patenschaften) gesucht werden. Der Ausschuß für Dorfentwicklung, Soziales, Kinder, Jugend und Kultur wird sich diesem Thema annehmen.
- ein Angebot für die Rissesanierung der restlichen Ortsstraßen bei der Fa. Schönauer, Weltersburg, eingeholt werden soll.
- der Bauausschuss dem Gemeinderat die Angebotsauswertungen der 3 angeschriebenen Firmen für die geologischen Bodenuntersuchungen der Wehrstrasse vorgelegt und dem Gemeinderat empfohlen hat, den Auftrag an die Fa.Kaiser Geotechnik GmbH aus Niederahr zu vergeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und vergibt den Auftrag zur geologischen Bodenuntersuchung der Wehrstrasse an die Fa.Kaiser Geotechnik GmbH aus Niederahr.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig – - der Bauausschuss dem Gemeinderat die Angebotsauswertungen der 3 angeschriebenen Firmen für die Ingenieurleistungen der Wehrstrasse vorgelegt und dem Gemeinderat empfohlen hat, den Auftrag an die Fa. IBT Ingenieurbüro für Tief- und Straßenbau, Ötzingen zu vergeben.
Beschluss:
Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und
vergibt den Auftrag für Ingenieurleistungen für die Wehrstrasse
an die Fa. IBT Ingenieurbüro für Tief- und Straßenbau, Ötzingen.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig –
